AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Bauleistung

Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich der Montage gilt die VOB, Teil B (DIN 1961), in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Dem Auftraggeber wird erforderlichenfalls die VOB Teil B ausgehändigt.

2. Leistungen

Für die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln und anderen Gegenständen sowie sonstige Leistungen, die nicht im Sinne der vorstehenden Ziffer sind, gelten die folgenden Bestimmungen.

2.1 Wird die vom Auftraggeber geschuldete Leistung zwingend durch schwierige Umstände verzögert, die er nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskampf und andere unabwendbare Ereignisse), so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich unterrichten. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil schadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.

2.2. Ist eine Versendung der Ware durch den Auftragnehmer vereinbart oder übernimmt der Auftraggeber die Versendung in Eigenregie, so erfolgt diese ab Werkstatt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

2.3. Kann der Gegenstand nach Fertigstellung infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu verantworten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten  Termin versandt oder abgenommen werden, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über.

2.4 Ist die vertragliche Leistung erbracht, so ist die Vergütung sofort und ohne Abzug zu entrichten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Gleiches gilt für die Erbringung von Teilleistungen.

2.5 Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung gerügt werden. Nicht offensichtliche Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gerügt werden.

Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rückgabe des beanstandeten Gegenstandes innerhalb einer angemessenen Frist ein Ersatzstück zu liefern.

Wird eine Nachbesserung verweigert, um ggf. Preisnachlässe zu verlangen, gilt die Ware als abgenommen.

Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Erfüllungsgehilfen.

3. Bedingungen für alle Leistungen und Lieferungen

3.1 Vergütungen

Es gilt die vereinbarte Vergütung. Auf Verlangen eines Vertragsteils sind bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss enthalten, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu führen, wenn

a) die Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsschluss steigen oder fallen

oder

b)
die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als 5% steigen oder fallen

oder

c) die Mehrwertsteuer eine Änderung erfährt.

3.2 Eigentumsvorbehalte

1) Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

2)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

3.3 Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen

Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers und dürfen ohne Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

3.4 Gerichtsstände

Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

Ansonsten ist der Gerichtsstand Achim.

 

Stand: August 2016

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